Liebe Leserin, lieber Leser,
morgen beginnt der 36. Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Zum siebten Mal in der Geschichte der CDU insgesamt findet ein Bundesparteitag in Berlin statt. Von diesem Parteitag der CDU wird ein kraftvolles Zeichen der Erneuerung und der Geschlossenheit der CDU ausgehen.
Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren nach der verlorenen Bundestagswahl hart gearbeitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion musste nach vielen Jahren als Regierungsfraktion wieder lernen, die Arbeit in der Opposition zu machen. Die Ampelregierung hat uns diese Arbeit erleichtert. Aber Opposition von heute ist nur dann Regierung von morgen, wenn die Wählerinnen und Wähler nicht nur erkennen wogegen, sondern auch wofür eine Partei steht. Diesen Auftrag haben die beiden Unionsparteien aufgenommen und umgesetzt. Die CSU hat bereits im letzten Jahr ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet – und wir, die CDU, tun dies am Dienstag der vor uns liegenden Woche. „In Freiheit leben“ so soll die Überschrift des neuen Grundsatzprogramms lauten, „Deutschland sicher in die Zukunft führen“ der Untertitel.
Damit sind schon im Titel die beiden wichtigsten Aufgaben skizziert, die uns für die nahe und fernere Zukunft gestellt sind: Wir müssen unsere Freiheit verteidigen gegen die Feinde von innen und außen, und wir müssen im umfassenden Sinne für Sicherheit sorgen. Das alles geht nur, wenn wir die Bereitschaft zeigen, unser Land auch zu führen. Nicht weil wir nach politischen Ämtern streben, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass auch und gerade in einer Demokratie politische Führung notwendig ist. Führung heißt für uns vor allem Verantwortung zu übernehmen für das, wofür unser Land steht und vor allem für die Richtung, in die sich unser Land entwickeln soll.
1.001 Delegierte werden am Dienstag über unser neues Grundsatzprogramm entscheiden. Wir werden eine intensive Diskussion miteinander führen, denn es sind über 2.000 Änderungsanträge gestellt worden. Am Ende wird wieder ein klares Profil der der CDU stehen und vor allem ein deutlicher Unterschied klar werden zu den Parteien der Ampelregierung. Wir treten geschlossen für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres Landes als ein freiheitlicher Rechtsstaat ein, der auch in Zukunft eine lebenswerte Grundlage für alle Generationen in unserem Land schafft und der sich bereit zeigt, den Feinden unserer Demokratie mit Entschlossenheit entgegenzutreten. Sie können unseren Parteitag die gesamte Zeit unter anderem auf CDU.de verfolgen!
Mit besten Grüßen
Ihr Friedrich Merz