Liebe Leserin, lieber Leser,

im letzten Jahr haben wir mit Ursula von der Leyen als der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission die Wahlen zum Europäischen Parlament gewonnen. Unser Versprechen im Wahlkampf war: Wir tun alles, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Dazu gehört zuallererst, dass wir die überbordende europäische Bürokratie in den Griff bekommen und substanziell zurückbauen.

Am Wochenende haben der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) und ich die Vorsitzenden aller Mitgliedsparteien der EVP aus der gesamten Europäischen Union nach Berlin eingeladen. Darunter sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs der EU, stellvertretende Ministerpräsidenten und einige Oppositionsführer. Wir haben einstimmig beschlossen, mit der EU-Kommission gemeinsam jetzt konsequent diesen Weg zu gehen und unser Wahlversprechen einzulösen. Wir halten Wort!

Wir gehen mit Nachdruck gegen übermäßige Bürokratie vor

Wir setzen uns für einen substanziellen Rückbau von Bürokratie und Regulierung ein. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiativen der Europäischen Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands. Mit der REFIT-Plattform, dem KMU- und Wettbewerbsfähigkeitscheck, den „Reality Checks“, bei denen bestehende und künftige Vorschriften mit Unternehmen getestet werden, der digitalen Koordinierung des Gesetzgebungsverfahrens und der Verpflichtung, die Berichterstattungspflichten für jeden Kommissar um 25 Prozent und für KMU um 35 Prozent zu senken, sowie mit dem für Ende Februar 2025 angekündigten Vorschlag für ein „Omnibus-Vereinfachungspaket“, unternimmt die Kommission richtige Schritte zum Rückbau von Bürokratie. Aber wir müssen noch weiter gehen und noch mutiger sein. Denn überbordende Regulierung und Bürokratie sind heute der Hauptgrund dafür, dass die Produktivität der EU immer weiter hinter die der USA und Chinas zurückfällt.

Daher fordern wir eine Überarbeitung der noch umzusetzenden Rechtsvorschriften, einschließlich der delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte, und dass das Prinzip „one in, two out“ – d.h. für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte, noch wirksame Regelungen abgeschafft werden –, konsequent umgesetzt wird.

Die Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeit von Unternehmen, wie die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD), erweisen sich als übertrieben und belastend, mit immensen Auswirkungen vor allem auf die europäischen KMU. Die Umsetzung der CSRD und der CSDDD sowie der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften, einschließlich der EU-Taxonomie-Verordnung und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), sollte für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden. In dieser Zeit sollte eine Omnibus-Verordnung den Anwendungsbereich dieser Gesetze allenfalls auf die größten Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten beschränken, die indirekte Auswirkungen auf KMU beseitigen, Gesetzesüberschneidungen, die derzeit zu einer doppelten Berichterstattung führen, angleichen und die Berichtspflichten auch für große Unternehmen um mindestens 50 Prozent deutlich reduzieren. Dies würde Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen schaffen und langfristig den bürokratischen Aufwand verringern.

Wir schlagen ein wettbewerbsfähiges und sauberes Industrieabkommen vor

Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen und unseren ambitionierten Klimazielen. Um wirtschaftlich und ökologisch erfolgreich zu sein, müssen wir intelligente Lösungen anbieten, keine ideologischen. Wir brauchen eine neue europäische Industriepolitik, die sich nicht nur auf die großen strategischen Prioritäten konzentriert, sondern auch sicherstellt, dass jeder unserer strategischen Sektoren wettbewerbsfähig ist. Wir werden unseren industriellen Kern, bestehend u.a. aus der Automobil-, Stahl- und Chemieindustrie, unterstützen. Um dies zu erreichen, müssen wir einen technologisch offenen Ansatz verfolgen, nicht nur, aber auch, wenn es um den Verbrennungsmotor geht. Wir müssen Forschung und Innovation weiter stimulieren, indem wir rechtliche Hindernisse beseitigen und die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung stärken. Europa muss zur führenden Drehscheibe für Spitzeninnovationen in Schlüsselbereichen wie KI, technologische Innovation, Kreislaufwirtschaft, elektronische Gesundheitsdienste und Biotechnologie werden. Anstatt sie zu beschneiden, sollten unsere Regulierung und finanzielle Unterstützung Anreize für Europas traditionell führende Industriesektoren schaffen, um neue, in Europa entwickelte Innovationen zu übernehmen. Europa muss sich an die Spitze der nächsten Innovationswelle stellen. Neben der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Freiheit des Kapital-, Dienstleistungs- und Warenverkehrs muss die Forschung die fünfte Grundfreiheit im europäischen Binnenmarkt werden.

Wir stärken den Binnenmarkt

Das Kronjuwel unserer Wirtschaftskraft ist der Binnenmarkt. Damit dieses Kronjuwel glänzen kann, müssen wir unseren eigenen Unternehmern mehr Vertrauen entgegenbringen und ihnen die Freiheit geben, das zu tun, was sie am besten können: Unternehmer sein. Wir wollen dies erreichen, indem wir einen Fahrplan zur Beseitigung von Hindernissen im Dienstleistungsbereich und bei der Besteuerung aufstellen. Wir werden auf eine KMU-freundliche Lösung für Zahlungsverzug hinarbeiten.

Wir stärken die Rolle Europas als führende Kraft im Welthandel

Als überzeugte Marktwirtschaftler bejahen wir den wirtschaftlichen Wettbewerb in der Welt, aber dieser Wettbewerb muss fair sein. Wer den fairen Handel mit nationalistischen Zöllen oder unfairem Preisdumping zu Lasten der Europäer untergräbt, muss mit der Gegenreaktion Europas rechnen. Wir unterstützen das Mercosur-Abkommen – ein Leuchtturmprojekt für mehr als 750 Millionen Verbraucher – und sind bereit, es mit Maßnahmen zu flankieren, die den Bedürfnissen unserer Landwirte und der betroffenen Sektoren gerecht werden.

Mit diesen klaren Botschaften gehen wir in das Jahr 2025. Europa muss beim Bürokratierückbau vorangehen. Wir werden mit einer neuen Bundesregierung diesen Kurs unterstützen und ihn durch einen mutigen Rückbau auch unserer nationalen Bürokratie begleiten.

Beste Grüße

Ihr Friedrich Merz