Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

von Churchill stammt das schöne Sprichwort: „The difference between management and leadership is communication.”

Am Montag wird die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz des gegenwärtigen Lockdowns ziehen und über die nächsten Schritte beraten. Angesichts der weiter sehr hohen Infektionszahlen darf niemand damit rechnen, dass Entwarnung gegeben wird. Im Gegenteil, der November allein wird nicht reichen, das Virus soweit unter Kontrolle zu bringen, dass im Dezember der normale Alltag wieder beginnen kann. Die Einschränkungen bleiben bis weit in das nächste Jahr hinein notwendig. Daran sollte auch die Politik keinen Zweifel lassen, aber zugleich einige klare Botschaften geben, damit sich die Bevölkerung darauf einstellen kann.

Die erste und wichtigste Botschaft dürfte sein: Das Weihnachtsfest in der Familie naht, und es darf auch stattfinden. Der Staat kontrolliert nicht, wie viele Familienmitglieder da zusammenkommen. Er bittet aber dringend darum, nur in der eigenen Familie zu feiern und nicht mit weiteren Personen.

Die zweite Botschaft muss sein: Es gibt keine Silvesterfeiern, weder draußen noch drinnen. Personen aus zwei Haushalten im privaten Rahmen ja, mehr aber nicht. Besondere Auffälligkeiten werden kontrolliert und hart sanktioniert.

Die dritte Botschaft sollte sich an die sogenannten „Querdenker“ richten: Solche Demonstrationen wie in Leipzig am vergangenen Wochenenden werden sich nicht wiederholen. Wenn die Gerichte mit der Kontrolle über das Demonstrationsgeschehen überfordert sind, gibt es eine Klarstellung im Versammlungsrecht: Jeder kann weiter Demonstrationen anmelden und durchführen, sie werden aber bis auf weiteres nur außerhalb der Innenstädte genehmigt – auf großen Parkplätzen am Wochenende oder auf freien Flächen. Sie werden von Anfang an durch ein hohes Polizeiaufgebot kontrolliert und bei Verstößen gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sofort aufgelöst.

Dieser Staat und unser Gesundheitswesen haben die große Krise des Jahres 2020 bis jetzt gut gemeistert. In der Bevölkerung gibt es ein hohes Maß an Zustimmung zu den Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierungen. Diese Zustimmung lässt sich über den Jahreswechsel stabilisieren, wenn aus den jeweiligen Zuständigkeiten heraus weiter klar und verständlich kommuniziert wird. Die Bevölkerung muss nicht betreut, sondern informiert werden. Und den „Querdenkern“ sei gesagt: Unser Gesundheitswesen steht auch denen zur Verfügung, die die Existenz des Problems bisher beharrlich leugnen. Deshalb haben wir alle ein so hohes Interesse daran, dass es nicht kollabiert.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr
Friedrich Merz