Liebe Untersützerinnen,
liebe Unterstützer,

wie viele Länder in Europa geht auch Deutschland mit dem heutigen Tag in den zweiten Lockdown. Es ist ein Lockdown light, denn anders als im Frühjahr bleiben wenigstens die Schulen offen, jedenfalls soweit es eben vertretbar ist. Gleiches gilt für den Einzelhandel, die Betriebe sind ebenfalls geöffnet. Es gibt auch keine Ausgangssperren wie zum Beispiel in Frankreich. Die deutsche Politik schließt Restaurants, Hotels und alle Veranstaltungen mit mehreren Personen im öffentlichen Raum, ansonsten appelliert sie an die Eigenverantwortung der Menschen, und das ist auch richtig so.

Trotzdem werden die Einschränkungen nicht klaglos hingenommen, und das ist das gute Recht aller Betroffenen. Wir leben in einem Rechtsstaat, nicht in einem Obrigkeitsstaat. Das letzte Wort haben die Gerichte, im Zweifel das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung kann der Meinung sein, dass sie eine ausreichende (Rechts-) Grundlage für Ihre Entscheidungen hat, und dass ihre Entscheidungen verhältnismäßig – also geeignet, erforderlich und angemessen – sind, entscheiden kann sie darüber nicht. Die Gewaltenteilung gilt, auch in der Krise.

Die Bevölkerung hat deshalb allen Grund, unserem Rechtsstaat zu vertrauen. Er bewährt sich nicht allein im normalen Alltag, sondern in Ausnahmesituationen. Und Corona ist eine Ausnahmesituation, die wir hoffentlich irgendwann hinter uns lassen können.

Eine Ausnahmesituation, die schnell in den Ausnahmezustand übergehen kann, sind auch die morgigen Wahlen in den USA. Der auf die Spitze getriebene Konflikt um das Präsidentenamt verspricht keine Versöhnung der Kontrahenten am Wahlabend. Wenn aus Gegnern Feinde werden, funktioniert die Demokratie nicht mehr. Falls das Wahlergebnis für viele Tage offen und umstritten bleibt, könnte die amerikanische Demokratie für sehr lange Zeit irreparablen Schaden nehmen. Amerika ist jetzt schon kein Vorbild mehr für uns und unsere Demokratie. Dies zu schreiben fällt mir persönlich sehr schwer, denn ich bin diesem Land seit Jahrzehnten persönlich und beruflich eng verbunden. Umso mehr müssen wir Europäer und ganz besonders wir Deutsche pfleglich umgehen mit unseren Institutionen und mit unserer Demokratie – gerade dann, wenn wir unterschiedlicher Meinung sind.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.

Ihr
Friedrich Merz