Liebe Leserin, lieber Leser,

zwei Drittel der Anhänger der beiden Parteien Die Linke und AfD unterstützen das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht veröffentlichte sogenannte „Manifest für den Frieden“, das die beiden unter anderem über die Zeitschrift Emma publizierten. Am Wochenende laden die Initiatoren zu einer großen Demonstration ein. Von deutschem Boden soll also Frieden ausgehen für die Ukraine.

Ein Jahr nach dem Beginn dieses Krieges ist der Wunsch nach Frieden nur allzu verständlich. Wir wollen uns eben nicht gewöhnen an die täglichen Bilder und Nachrichten aus der Ukraine, dieser Krieg ist – wie jeder Krieg – etwas Schreckliches. Er bedroht nicht nur die territoriale Integrität des zweitgrößten Landes Europas; es sterben täglich Menschen in diesem Krieg, viele ukrainische Soldaten und Zivilisten, aber auch zehntausende russische Soldaten sind diesem Verbrechen des Putin-Regimes bisher zum Opfer gefallen. Jeder auch nur einigermaßen mitfühlende Mensch muss den Wunsch nach Frieden teilen.

Und so hat in der Woche vor dem ersten Jahrestag dieses Krieges die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erneut mit überwältigend großer Mehrheit das Ende der Kampfhandlungen verlangt und Putin zum Rückzug seiner russischen Truppen aus der Ukraine aufgefordert. Aber was wissen Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht und mit den beiden die Mehrheit der Anhänger der Partei Die Linke und der AfD besser als die Vollversammlung der Vereinten Nationen? In der Konsequenz ist deren sogenanntes „Manifest für den Frieden“ eine Kapitulation vor der puren militärischen Gewalt von Putin und seinem Regime. Wie weit diese geschichtslose Haltung geht, lässt sich an einem kleinen Detail der Äußerungen von Sarah Wagenknecht ablesen: Nach dem Frieden könne man doch in einer Volksabstimmung die Ukrainer selbst darüber befinden lassen, welchem Land sie sich zugehörig fühlen sollten, so wie dem Saarland 10 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges die Entscheidung zwischen Deutschland und Frankreich ermöglicht worden sei. Kennt Frau Wagenknecht die Umstände nicht, unter denen es im letzten Jahr bereits sogenannte „Volksreferenden“ in vier ukrainischen Gebieten gab? Und kann sie auch nur ein Beispiel nennen, wo ein autoritärer Staat wie Russland jemals der Bevölkerung eine echte Wahlfreiheit gegeben hat über ihre Zugehörigkeit zu diesem oder jenem Land?

Gewollt oder ungewollt: Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und mit ihnen die Unterstützer vor allem aus der Partei Die Linke und der AfD spielen Putin und der blanken Gewalt in die Hände. Und sie missachten zugleich in beschämender Weise das Recht auf Eigenständigkeit und Selbstverteidigung der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Das einzig richtige Manifest für den Frieden haben die Vereinten Nationen in dieser Woche ausgesprochen. Weiterer sogenannter „Manifeste“ bedarf es nicht, schon gar nicht aus Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Friedrich Merz