Liebe Leserin, lieber Leser,
die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung um den Kurs in der Wirtschaftspolitik bekommen eine neue Qualität. Nachdem der Bundeskanzler in der letzten Woche ohne Abstimmung in seiner Koalition einen „Industriegipfel“ für den 29. Oktober angekündigt hatte, legte der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche nach mit einem weiteren, gigantischen Subventionsprogramm für die Wirtschaft. Da kann der Bundesfinanzminister nicht nachstehen und lädt nun seinerseits einige Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch ein, am selben Tag des „Industriegipfels“ im Kanzleramt und genau die Wirtschaftsverbände, die der Bundeskanzler ausdrücklich nicht eingeladen hat. Folgt dem Stillstand in der Koalition jetzt der offene Schlagabtausch? Soll das noch ein Jahr so weitergehen? Hat einer der drei eine Vorstellung davon, wie dieses Gegeneinander bei den Unternehmen und den Arbeitnehmern in Deutschland ankommt, die um ihre Unternehmen und um ihre Jobs besorgt sind? Der Bundeskanzler findet es „überhaupt nicht gut, dass es so läuft“. Das finden wir auch! Aber was folgt denn jetzt daraus?
Der Bundeskanzler ist nicht der stille Beobachter des Treibens seiner Kabinettsmitglieder. Der Bundeskanzler „bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ – so steht es im Grundgesetz. Angesichts der anhaltenden Krise unserer Volkswirtschaft, die sich im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet, muss man von einem Bundeskanzler mehr erwarten als selektive Einladungen zu spontanen Spitzengesprächen. Der angekündigte „Industriegipfel“ kann nur dann ein Erfolg werden, wenn er gut vorbereitet ist und Vorschläge erörtert werden, die vorher mit den wichtigsten Ministern des Bundeskabinetts abgestimmt sind. Vor allem müssen an solchen Gesprächen auch diejenigen teilnehmen, die in der Breite unserer Volkswirtschaft wieder für einen Aufschwung sorgen könnten, neben der Industrie vor allem der Mittelstand, die Familienunternehmen und das Handwerk. Alle zusammen leiden unter der immer erdrückender werdenden Bürokratie, unter hohen Sozialabgaben, unter immer weiter steigenden Abgaben und Gebühren in der Verkehrsinfrastruktur und unter zu hohen Steuern. Um das zu ändern, braucht es keinen „Industriegipfel“. Das könnte die Koalition mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ganz allein sofort entscheiden. In den letzten drei Jahren ist aber in der Sache immerzu genau das Gegenteil geschehen. Insoweit verkommen die angekündigten Treffen der nächsten Woche zu Schauveranstaltungen der drei Koalitionsparteien, die sich untereinander nichts mehr zu sagen haben, die dafür aber umso heftiger gegeneinander um die jeweilige Ausgangsposition für die nächste Bundestagswahl ringen. Wie lange will der Bundeskanzler dem Land eine solche Simulation von Politik eigentlich noch zumuten?
Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende!
Ihr Friedrich Merz