Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

seit einem Jahr – mit einer kurzen Unterbrechung im Sommer 2020 – befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Die Menschen haben die massiven Grundrechtseinschränkungen bisher mit bemerkenswerter Geduld ertragen und die meisten Medien haben es den Regierungen leicht gemacht. Doch in den letzten Tagen und Wochen wird die Stimmung in der Bevölkerung gereizter, die Kritik am verlängerten Lockdown nimmt zu. Und dafür gibt es Gründe, die die Politik nicht einfach ignorieren darf.

Bildungssystem hat auf ganzer Linie versagt

Es sind vor allem zwei Begleiterscheinungen des Krisenmanagements, die immer unverständlicher werden und bei denen schnelle Abhilfe nicht in Sicht ist, da ganz einfach die Strukturen mit der Lage nicht zurechtkommen, beziehungsweise am Anfang falsche Entscheidungen getroffen wurden, die sich jetzt nicht mehr korrigieren lassen.

Da ist zum einen unser Bildungsföderalismus, in dem die verantwortlichen Kultusminister der Länder nicht zu einer einheitlichen und für die Betroffenen nachvollziehbaren Strategie finden. Es gibt unter den 16 Ministerinnen und Ministern ganz offensichtlich niemanden, die oder der bereit wäre, in dieser Sache die Führung in die Hand zu nehmen und auf gemeinsame Beschlüsse zu drängen. Für die Eltern und mehr noch für die Kinder ist dieses Durcheinander schlicht eine Katastrophe. So lautete denn die Schlussfolgerung des Kommentars in der ARD nach den erneuten Verlängerungen des Lockdowns in dieser Woche: „Unser Bildungssystem hat in dieser Pandemie auf ganzer Linie versagt.“ Das ist ein folgenschwerer Befund, an dem vor allem die Kinder aus bildungsschwachen Elternhäusern noch sehr lange zu leiden haben, ihre Berufs- und Lebenschancen werden in diesen Tagen und Wochen massiv beeinträchtigt.

Finanzverwaltung wurde in die Lösung des Problems nicht einbezogen

Neben den Schulen sind die kleinen und mittleren Unternehmen aus verschiedenen Branchen besonders hart betroffen. Viele haben auf schnelle Hilfe durch den Staat gehofft, aber bis heute warten die meisten vergebens auf „November-Hilfe“ und „Dezember-Hilfe“. Warum hat sich der Bundesfinanzminister im Oktober des letzten Jahres bei der von ihm gewollten Umstellung der Hilfen von Fixkostenerstattung auf Umsatzausfall eigentlich geweigert, die Finanzämter mit der Auszahlung zu beauftragen? Die Finanzbehörden verfügen über sämtliche Daten und Zahlen aller Unternehmen in Deutschland, sie kennen die Umsätze, die Erträge, die Gewinne und die Verluste. Stattdessen müssen die Förderbanken der Länder jetzt mühsam Strukturen, IT, Daten und Unternehmensregister anlegen, um die Auszahlungen zu ermöglichen. Warum?

Wir haben eine Schulbürokratie, die mit der Herausforderung nicht Schritt hält, und eine Finanzverwaltung, die in die Lösung des Problems nicht einbezogen wird. So geht Vertrauen in die Politik verloren zu einem Zeitpunkt, zu dem sie das Vertrauen der Bevölkerung ganz besonders benötigt. Es stehen uns noch schwere Wochen und Monate bevor.

Trotz allem: Versuchen wir, optimistisch zu bleiben. Es gibt eine Zeit danach!

Herzliche Grüße

Ihr
Friedrich Merz